Elbe-Weser-Raum, 30.03.2023 – Das Ergebnis des Koalitionsausschusses ist für die wichtigsten Infrastrukturprojekte im Elbe-Weser-Raum aus Sicht der IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum ernüchternd. Sowohl die A 20 als auch die A 26 profitieren aktuell nicht von der Genehmigungsbeschleunigung, wie sie das Modernisierungspaket des Ausschusses für einige andere Straßenbaumaßnahmen vorsieht. Das zugrunde gelegte Kriterium der „Engpassbeseitigung“ ist beiden Autobahnen nicht zugeordnet. Die verkehrliche Erschließung und wirtschaftliche Entwicklung der Region hätte eine massive Beschleunigung beider Projekte allerdings dringend gebraucht, so die IHK.

Die A 20 mit Elbquerung sowie die A 26 gehörten in das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. Gerade die IHK hat immer wieder die Entlastungswirkung beider Maßnahmen betont. „Warum die A 20 und A 26 nicht der Engpassbeseitigung dienen sollen, erschließt sich mir nicht.“, sagt Martin Bockler, Leiter Standortpolitik bei der IHK Stade. „Beide Autobahnen wirken entlastend auf den Verkehrsknoten Hamburg, die A 7, die A 1 und insbesondere auch auf das nachgelagerte regionale Verkehrsnetz mit seinen staubelasteten und unfallträchtigen Bundes- und Kreisstraßen. Beide Vorhaben sind zudem bereits im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes.“

Die niedersächsische Landesregierung sollte daher ihr politisches Gewicht in Berlin nutzen, um A 20 und A 26 weiter voranzutreiben. Die Bundesregierung müsse zum Nachbessern bewogen werden, damit für beide Autobahnen das übergeordnete öffentliche Interesse festgestellt wird und sie so von einem beschleunigten Genehmigungsverfahren profitieren. „Die Unternehmen im Elbe-Weser-Raum sind auf eine leistungsfähige Infrastruktur dringend angewiesen. Beide Verkehrsprojekte gehören dazu und werden nicht erst in 30 Jahren benötigt, sondern jetzt“, betont Bockler.